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Das DNN-Update - CDU verspielt Vertrauen im Stadtrat

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, es war ein Husarenstück von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es war ein Husarenstück von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern, in einer Debatte über einige Ausnahmen gleich die kompletten Regeln für den sozialen Wohnungsbau zu kippen. Ein Anteil von nur noch 15 Prozent Sozialwohnungen für Investoren statt 30, das ist eine Hausnummer.
Dresden steht vor einer der größten Herausforderungen seit 1990: Mitten in der Corona-Pandemie muss der Stadtrat einen Haushalt für 2021/2022 aufstellen. Die Einnahmen schrumpfen, die Begehrlichkeiten wachsen, Sparen gehört zu den Fremdwörtern im Vokabular von Stadträten. In dieser Situation braucht es eine klare Mehrheit, um politische Prioritäten zu setzen.
Diese Mehrheit ist seit Donnerstagabend in weitester Ferne. Die CDU, die sich auf den Weg gemacht hat, mit Grünen, SPD und auch Linken gemeinsame Interessen auszuloten, hat Vertrauen verspielt. Die Christdemokraten haben das oft behauptete Klischee vom „konservativen Block“ bestätigt.
Kommen Sie gut durch den Tag
Ihr
Thomas Baumann-Hartwig
DNN-Redakteur

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