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Das DNN-Update - Der Rechtsstaat kapituliert

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Das tägliche DNN-Update

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
am Sonnabend hat der Rechtsstaat kapituliert: Wenn Tausende Menschen durch die Stadt ziehen können, ohne sich um Infektionsschutz oder Kundgebungsverbot zu scheren, dann ist das Anarchie. Wer Verbote verfügt, muss diese auch durchsetzen. Wer davor zurückscheut, hisst die weiße Flagge.
Das ist die eigentliche Frage: Wieso hat sich die Polizei von Coronaleugnern und selbsternannten Querdenkern auf der Nase herumtanzen lassen, obwohl Mensch und Material bereitstanden, dem Treiben ein Ende zu setzen?
Dass „Querdenker-Kundgebungen“ alles andere sind als Kindergeburtstagsfeiern, dürfte auch in Sachsen hinlänglich bekannt sein. Es bleibt das Geheimnis der Polizei, warum sie im Vorfeld von einem friedlichen Verlauf ausgegangen ist. Wer in die hasserfüllten Gesichter einiger Teilnehmer gesehen hat, ist froh darüber, dass es weder eingeworfene Schaufensterscheiben noch brennende Autos gegeben hat.
Besser als am Sonnabend konnte „Querdenken“ nicht die Gründe für das verhängte Verbot im Nachhinein bestätigen. Diese Initiative hat kein Recht, öffentliche Straßen und Plätze für ihre Zwecke zu beanspruchen.

Ihr
Thomas Baumann-Hartwig
DNN-Chefreporter
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